Neue Rechtsvorschriften !

Neue Fahrerlaubnisverordnung _- Neue Rechtsvorschriften

Ab dem 1.]anuar 1999 gilt die neue "Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften, kurz Fahrerlaubnisverordnung / FeV genannt.

Diese neue dem EU-Recht angepaßte Verordnung bringt eine Vielzahl von sehr wichtigen rechtlichen Änderungen mit sich.

So ist die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) grundlegend dahingehend verändert worden, daß der gesamte Teil A (Zulassung von Personen) aufgehoben worden ist.

An diese Stelle tritt nunmehr die oben erwähnte FeV.

Hierdurch ist es neuerdings möglich und im Einklang mit dem EU-Recht geboten, daß nun auch ausländische Fahrerlaubnisse aus EU-Ländern unbegranzt anzuerkennen sind.

Die früher notwendige Umschreibung nach einer gewissen Frist ist somit vollständig entfallen. Eine Umschreibung muß nicht mehr erfolgen!

Geregelt ist dieses neue Verfahren in der FeV im Abschnitt 5. in den

28 und folgende.

Natürlich entbindet eine EU-Fahrerlaubnis nicht von der Pflicht, sich in

dem jeweiligen Land, in der von ihr Gebrauch gemacht wird, gesetzesmäßig im Straßenverkehr zu verhalten. Auch ein EU-Führerschein kann bei strafbaren Verhalten eingezogen und/oder entzogen, bzw. ein Fahrverbot erteilt werden.

 

Siehe auch Gültigkeit der Fahrerlaubnis

Siehe auch Urteil des EuGH vom 29.04.04